Zwischen

Unitedestate Jörg Gehlen
Am Bahnhof 5
66287 Quierschied

Telefon: 068975059180
E-Mail: info@unitedestate.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 261 351 674

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Nutzern - im Folgenden „Kunde“ -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Der Anbieter stellt mit der Seite neuebleibe eine Plattform zur Verfügung auf der Verkäufer von Immobilien und Grundstücken, Makler und Kaufinteressenten Anzeigen schalten und ein Objekt vorstellen können. Kaufinteressenten können über ein Kontaktformular Kontakt zum Verkäufer oder Makler herstellen. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform. Die in den Inseraten ausgeschriebenen Leistungen werden alleine im Verhältnis zwischen dem Inserenten und dem Interessenten erbracht.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Registrierung/Vertragsschluss

(1) Wer auf unserer Homepage ein Inserat erstellen möchte, muss sich zuvor registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“ im Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, eine Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Inserate könnten auch ohne Registrierung eingesehen werden. Zur Kontaktaufnahme ist jedoch eine Registrierung nach Maßgabe von obenstehendem § 2 Abs. 1 erforderlich.

§ 3 Kostenfreie Erstellung von Inseraten / zahlungspflichtiger Zusatzinhalt

(1) Inserate können vom Kunden selbst erstellt werden. Vor Veröffentlichung des Inserats erfolgt eine Prüfung durch den Anbieter. Es handelt sich insoweit um eine reine Missbrauchskontrolle, folglich kann der Anbieter keine Haftung für den Inhalt des Inserats übernehmen, vgl auch § 6.

(2) Die Erstellung von Inseraten ist grundsätzlich kostenfrei. Der Kunde ist berechtigt maximal drei kostenfreie Inserate gleichzeitig veröffentlicht zu haben. Beabsichtigt der Kunde mehr als drei Inserate gleichzeitig zu veröffentlichen oder hat ein Interesse an besonderen Hervorhebungsmerkmalen, kann er eine kostenpflichtige Zusatzoption nach § 4 buchen.

(3) Ein Unternehmer kann ( wenn vom Anbieter bereitgestellt ) einmalig ein Kennenlernpaket erwerben. Während der Laufzeit des Kennenlernpaketes gibt es keine Begrenzung auf die Anzahl der geschalteten Anzeigen. Das Kennenlernpaket ist kostenfrei und es entsteht auch kein Abonnement. Das Kennenlernpaket endet mit dem angegebenen Testzeitraum.

§ 4 Zahlungspflichtige Pakete und Zusatzoptionen

(1) Der Anbieter bietet verschiedene zahlungspflichtige Anzeigenpakete sowie Zusatzoptionen (z. B. Hervorhebungen von Inseraten) an. Die jeweils aktuellen Leistungen und Preise ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Preisliste. Die Buchung erfolgt über den dort vorgesehenen Bestellprozess unter Akzeptanz dieser AGB.

(2) Die Buchung von Anzeigenpaketen und Zusatzoptionen ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet.

(3) Der Anbieter stellt insbesondere folgende Anzeigenpakete zur Verfügung:

(4) Abrechnung und Zahlungsfälligkeit:

(a) Die Abrechnung des ABO sowie des Anzeigenpakets 1 Jahr erfolgt für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus, beginnend mit dem Tag des Vertragsbeginns.

(b) Die Abrechnung des ABO Flex erfolgt monatlich im Voraus, jeweils für einen Abrechnungsmonat beginnend mit dem Vertragsbeginn.

(c) Die Zahlung ist jeweils mit Vertragsschluss sowie bei jeder Verlängerung fällig. Mit Zahlungseingang erfolgt die Freischaltung des gebuchten Pakets oder der Zusatzoption.

(5) Verlängerung und Beendigung:

(a) Das ABO verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht spätestens ein (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(b) Das ABO Flex verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens fünf (5) Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(c) Das Anzeigenpaket 1 Jahr endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit und bedarf keiner Kündigung.

(6) Zusatzoptionen (z. B. Hervorhebungen oder Zusatzfunktionen) haben – sofern nicht anders angegeben – eine feste Laufzeit und enden automatisch mit Ablauf der jeweiligen Buchungsdauer. Eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht.

(7) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Anforderungen an Inserate

(1) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.

(2) Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte von Profilen und Inseraten zu entfernen sowie den entsprechenden Kunden zu sperren.

(4) Inserate müssen zur Vermarktung verfügbar sein. Nicht mehr verfügbare Inserate sind umgehend zu löschen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung des Inserats obliegt alleine dem Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der Anzeige.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 8 Datenschutz

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, gebuchte Pakete. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Jörg Gehlen, Am Bahnhof 5 in 66287 Quierschied, Telefon: 068975059180,E-Mail: info@unitedestate.de.

(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

(4) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter Datenschutz einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 9 Schlußbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.